Webshop AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)       Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Eurofins Medizinisches Labor Gelsenkirchen GmbH (Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen, HRB 10791 – AG Gelsenkirchen, UST-ID-Nr. DE274925866) über diese Webshop-App geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2)       Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1)       Wir erbringen unsere Coronatests für Privatpersonen, Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen.

(2)       Download und Ihre Registrierung unserer Webshop-App erfolgt kostenlos.

(3)        Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Nutzung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre App jederzeit wieder löschen. Allein mit dem Download der App besteht keinerlei Verpflichtung, die von uns angebotenen Dienstleistungen zu beauftragen.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1)       Die Darstellung der Dienstleistungen in unserer Webshop-App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2)       Durch Anklicken des “Abschließen und Bezahlen”-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Hinsichtlich unseres Umgangs mit Ihren Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche hier (Link) abrufbar ist.

(3)       Sie können über unsere Webshop-App Produkte/Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Durch abschließendes Betätigen des Buttons “Abschließen und Bezahlen” wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

(4)        Ein Vertragsverhältnis zwischen der Person, deren Probe des genetischen Materials analysiert werden soll (betroffene Person) und dem Auftragnehmer wird nicht begründet. Vertragspartner für die Durchführung der genetischen Analyse sind ausschließlich der Auftraggeber und der Auftragnehmer.

(5)       Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb, nachdem Sie die erforderlichen Dokumenten gescannt/fotografiert haben. Danach fügen Sie die Auswahl dem Warenkorb hinzu und geben anschließend Ihre Daten ein. Danach wählen Sie die Versand- und Bezahlart aus. Im Anschluss an Ihre Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit einer Zusammenfassung und weitergehenden Informationen. Nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons “Abschließen und Bezahlen” wird Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Wir rechnen unsere Leistungen per Vorkasse ab. Die Rechnung ist sofort fällig.

§ 7 Erbringung der Dienstleistung, Bereitstellung der Ergebnisse, Meldepflicht

(1)       Nach Vertragsschluss und Bezahlung übersenden wir Ihnen Ihr Testkit. Die Entnahme der Proben wird von Ihnen selbst durchgeführt.

(2)       Der Transport der Abstrichproben zu uns wird von Ihnen per DHL beauftragt und von DHL zu uns geliefert. Die Proben werden mittels PCR analysiert. Das Ergebnis liegt in der Regel nach 24 h vor.

(3)       Sobald das Ergebnis vorliegt, können Sie das Testergebnis über die Webshop App abrufen.

(4)       Wir sind verpflichtet, das Ergebnis jeder Untersuchung zum direkten oder indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 gem. § 7 Abs. 4 IfSG nichtnamentlich pseudonymisiert an das Robert-Koch-Institut zu melden, gleichgültig, ob das Ergebnis positiv oder negativ ist. Positive Ergebnisse müssen wir darüber hinaus namentlich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG an das Robert-Koch-Institut melden, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist. Dies ist bei einem positiven PCR-Test der Fall.

(5)        Die Mitteilung des Testergebnisses beschränkt sich in allen Fällen auf die Aussage des Nachweises bzw. Nicht-Nachweises von Virusbestandteilen.

(6)       Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Online-Bereitstellung der Testergebnisse.

§ 8 Dokumentation

Der Auftragnehmer ist berufsrechtlich verpflichtet, die Ergebnisse der Analyse für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. Nach Ablauf der Frist sind die Daten unverzüglich zu vernichten.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, sofern es sich bei beiden Parteien um Kaufleute handelt, Gelsenkirchen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.